Auf Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW wurde heute vom Bürgermeister der Stadt Korschenbroich eine Allgemeinverfügung erlassen, die u.a. Auswirkungen auf Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote hat.

Diese Regelungen lauten -auszugsweise- wie folgt:

„…

3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen bzw. einzustellen:

ab dem 16.03.2020
Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sog. „Spaßbäder“ und Saunen
Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros
Gleiches gilt für Prostitutionsbetrieb

ab dem 17.03.2020
Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen.

Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie auf Kinderspielplätzen

4.  Der Zugang zu den Angeboten der nachstehenden Einrichtungen wird beschränkt ab dem 16.03.2020

Bibliotheken, außer Bibliotheken an Hochschulen und Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.
Der Betrieb für diese Einrichtungen ist nur unter den folgenden strengen Auflagen gestattet:

Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
Reglementierung der Besucherzahl dahingehend, dass Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern gewährleistet sind.
Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.

5.  Für Einrichtungshäuser und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory-outlets“ und vergleichbare Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist ab dem 16.03.2020 der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben.
Der Aufenthalt ist nur zu Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten.

6.  Alle öffentlichen Veranstaltungen werden hiermit untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).

 …“

Da diese Allgemeinverfügung heute bekannt gemacht wurde, tritt sie erst ab morgen, Mittwoch, den 18.03.2020 in Kraft!

Den vollständigen Text der Allgemeinverfügung entnehmen Sie bitte der Anlage.

Das heißt, dass alle Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbständigen, die nicht von dieser Allgemeinverfügung betroffen sind, auch morgen (18.3.2020) noch ihren Geschäften im üblichen Umfang nachgehen können.

Ergänzung:

Gerade hat uns noch eine Ergänzung des o.g. Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW erreicht, die ich Ihnen ebenfalls als Anlage zu Ihrer Kenntnis beifüge. Hieraus ergeben sich weitere Einschränkungen.

Auf der Grundlage dieses ergänzenden Erlasses wird die Stadt Korschenbroich morgen (18.3.2020) eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die dann voraussichtlich übermorgen in Kraft treten wird.

Aufgrund der sich fortlaufend verändernden Situation, wird die Stadt Korschenbroich über die weiteren Entwicklungen zeitnah informieren.

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland eine Vereinbarung getroffen und hierzu Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen bereich beschlossen.

Diese Leitlinien müssen nun noch in Form eines Erlasses des Landes NRW und einer Allgemeinverfügung der Stadt Korschenbroich umgesetzt werden.

Hiermit ist wahrscheinlich im Laufe des Tages (17.3.2020) zu rechnen, so dass die in den Leitlinien beschlossenen Regelungen frühestens ab morgen (18.3.2020) in Kraft treten könnten. Dies ist aber noch nicht sicher!

Das heißt, dass heute auf jeden Fall noch alles „normal“ läuft und u.a. noch alle Geschäfte geöffnet bleiben dürfen.

Ich werde Sie über die weitere Entwicklung selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland umfasst vier Punkte.

1. Vorschriften für den Einzelhandel

Ausdrücklich soll der Einzelhandel nicht geschlossen werden bei:

• Lebensmittel
• Wochenmärkte
• Abhol- und Lieferdienste
• Getränkemärkte
• Apotheken
• Sanitätshäuser
• Drogerien
• Tankstellen
• Banken
• Sparkassen
• Poststellen
• Friseure
• Reinigungen
• Waschsalons
• Zeitungsverkauf
• Bau- und Gartenbau
• Tierbedarfsmärkte
• Großhandel

Für diese Bereiche sollen die Sonntagskaufverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

2. Schließungen im Publikumsverkehr

Für den Publikumsverkehr sollen folgende Schließungen gelten:

• Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
• Theater, Opern Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
• Messen Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
• alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
• Spielplätze

3. Weitere Verbote

Weiter haben sich die Bundesregierung und die Länder darauf geeinigt Folgendes zu verbieten:

• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
• Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften

4. Regelungen, die seitens der Länder zu erlassen sind

Folgene Regelungen sollen nun seitens der Länder erlassen werden:

• Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
• In den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
• Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
• Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können
• Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Hinweis:Liebe Korschenbroicher Einzelhändler: von den Regelungen werden aktuell noch keine Lieferdienste betroffen sein!
Ich möchte daher anregen, evtl. darüber nachzudenken, ob es für Ihre Produkte die Möglichkeit gibt, diese Ihren Kunden zu liefern.

Aufgrund der sich fortlaufend verändernden Situation, werden wir Sie über die weiteren Entwicklungen zeitnah informieren.

Sollte Ihnen etwas fehlen oder Sie auf eine Frage keine passende Antwort finden, können Sie diese an die Wirtschaftsförderung richten und wir werden uns bemühen, Ihnen hierzu zeitnah eine Rückmeldung zukommen zu lassen.

Selbstverständlich erhalten Sie auch auf der Homepage der Stadt Korschenbroich www.korschenbroich.de weitere Informationen.

Achtung, der Termin wurde A B G E S A G T !


Stadt Korschenbroich plant Vorort-Termine.
Wie wollen wir leben? Wie ländlich oder städtisch soll unser Umfeld sein? Welche Angebote wollen wir ausbauen oder neu einrichten?

Der Planungsprozess wird Basis für eine große neue Leitlinie sein. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich daran beteiligen. Damit die Teilnahme praktikabel ist und zu möglichst konkreten Ergebnissen führt, haben Arbeitskreise aus Experten und Querdenkern bereits einige Themenfelder vorbereitet. Mit diesem Verfahren haben andere Kommunen bereits gute Erfahrungen gemacht. Neben der Möglichkeit online aktiv zu werden möchte die Stadt Korschenbroich mit Vorort-Terminen alle Korschenbroicher Bürgerinnen und Bürger einladen mitzumachen.

5. März, 19 Uhr
Forum der Realschule Kleinenbroich, Dionysiusstraße 11

11. März, 19 Uhr
Ratssaal der Stadt Korschenbroich, Don-Bosco-Straße 6


Achtung, der folgende Termin wurde A B G E S A G T !

18. März, 19 Uhr
Grundschule Glehn, Schulstraße 10
Beginn: 19:00 Uhr

Auf der Webseite der Stadt Korschenbroich steht die aktuelle Version 4/2020 des Amtsblattes zum Download bereit.

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